Gesellschaftliche Teilhabe als Chance zur deutsch-russischen Verständigung
16. Petersburger Dialog

Der Petersburger Dialog, 2001 durch den damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den russischen Präsidenten Wladimir Putin als deutsch-russisches Diskussionsforum ins Leben gerufen, wird jährlich im wechselseitigen Modus in Deutschland und Russland durchgeführt und steht unter der Schirmherrschaft des jeweiligen deutschen Bundeskanzlers und des russischen Präsidenten. Er dient der Verständigung der Zivilgesellschaften in beiden Ländern und ist angelegt als bilaterale Tagung, in der in acht unterschiedlichen Arbeitsgruppen – Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Kultur, Medien, Zukunftswerkstatt, Kirchen in Europa, Gesundheit und Ökologische Modernisierung – gesellschaftliche Zeitfragen und Fragen der deutsch-russischen Beziehungen aufgegriffen und Impulse für Konzepte und Projekte gesetzt werden. Teilnehmer am Petersburger Dialog sind hochrangige Politiker sowie Experten und Multiplikatoren aus allen Bereichen der Gesellschaft, unter ihnen der Verband Sonderpädagogik e. V..

Der 16. Petersburger Dialog tagte in diesem Jahr vom 23.-24.11.2017 erstmals in Berlin und stand unter dem Thema „Gesellschaftliche Teilhabe als Chance zur deutsch-russischen Verständigung“. Die knapp 300 Teilnehmer wurden begrüßt vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und von S. E. Wladimir Grinin, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland.

In kurzen Statements gaben die beiden Vorsitzenden des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla und Dr. Wiktor Subkow, einen kurzen Einblick in die momentane Situation der bilateralen Beziehungen.

Die anschließenden Vorträge von Bischof i. R. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Huber, ehemaliger Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands sowie Prof. Michail Fedotow, Vorsitzender des Rates für die Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation, blieben sehr allgemein und gingen leider auf das Dachthema „Gesellschaftliche Teilhabe“ des Dialogs nicht ein.

Das diesjährige Thema „Gesellschaftliche Teilhabe als Chance zur deutsch-russischen Verständigung“ wurde bereits auf dem letzten Petersburger Dialog 2016 in der AG Zivilgesellschaft und in der Folge dann im Sozialforum unter Leitung von Anne Hofinga von zahlreichen Teilnehmern angeregt und u. a. von Dr. Thomas Maschke, Institut für Waldorfpädagogik, Inklusion und Interkulturalität Mannheim und Marianne Schardt, Bundesgeschäftsführerin des Verbands Sonderpädagogik e. V., vorbereitet und in der Folge dann auch beantragt. Es fand in den zehn Arbeitsgruppensitzungen auf unterschiedlichste Weise Berücksichtigung.

Erstmals gab es am 24.11. eine gemeinsame Sitzung der AGs Medien, Kirchen in Europa und Zivilgesellschaft zum Schwerpunkt „Helden und Krüppel – Menschen mit Behinderungen in den Medien und in der öffentlichen Wahrnehmung“, an der von deutscher Seite auch die Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, teilnahm.

Aus unterschiedlichen Blickwinkeln wurden von deutscher und russischer Seite Bildungsfragen und inklusive Entwicklungen in beiden Ländern beleuchtet. Dominierendes Thema war immer wieder das „Agentengesetz“, das aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen auf den Index des Kreml gebracht hat und bereits zu Verhaftungen von Mitgliedern dieser NGOs führte.

Mut zur weiteren Zusammenarbeit machen dagegen die zahlreichen laufenden Aktivitäten und Projekte, die von beiden Seiten dargestellt wurden. Dies geschah  vor allem in der den eigentlichen Beratungen vorgeschalteten „Nullten Stunde“ der AG Zivilgesellschaft. Hier fanden die Teilnehmenden Raum und Zeit, von anregenden und zukunftsweisenden Begegnungen wie dem 3. Sozialforum in Pskow im Sommer dieses Jahres zu berichten.

Einigkeit herrschte aber auch darüber, dass es noch viel zu tun gibt, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht, und dass Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in diesem Prozess nicht gegeneinander ausgespielt und Wirtschaftsinteressen nachgeordnet werden dürfen.

„Inklusion ist die Kunst des Zusammenlebens vieler verschiedener Menschen“ brachte es Oberkirchenrat Klaus Eberl von der Initiative Pskow in der Ev. Kirche im Rheinland auf den Punkt.

Der 17. Petersburger Dialog findet voraussichtlich vom 1.-2.11.2018 in Moskau statt.

Marianne Schardt

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