Nationaler Bildungsrat – alter Wein in neuen Schläuchen?
Oder genau jetzt die Chancen für eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft nutzen!

(pm) „Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern. Dafür wollen wir einen nationalen Bildungsrat einrichten.“ So steht es in den Sondierungsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018.

Gleichzeitig feiert die Kultusministerkonferenz (KMK) ihren 70. Geburtstag. Deshalb werden in den Geburtstagsreden verschiedene Optionen diskutiert wie

  • Weiter so wie bisher ohne Nationalen Bildungsrat und mit konsensualen Vereinbarungen über alle 16 Länder hinweg
  • Vereinbarungen zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung mit neuen Schwerpunkten (Ministerpräsident Ramelow und Minister Holter, frischgebackener Präsident der KMK)
  • „So viel Vielfalt wie möglich, so viel Einheitlichkeit wie nötig“ mit „...stabilen, verlässlichen Rahmenbedingungen für die schulische Bildung, die in allen Ländern gleich sind. Das geeignete Instrument dafür ist ein neuer Bildungsstaatsvertrag, der – von Regierungen und Landesparlamenten beschlossen und demokratisch legitimiert – verbindliche, überall in Deutschland geltende Regelungen gewährleistet“ (Jungkamp, Lange, Voges in der ZEIT vom 11.01.2018).

Der Verband Sonderpädagogik e. V. fordert ausdrücklich, bei der Weiterentwicklung des Bildungswesens die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich in allen Bundesländern angemessen zu berücksichtigen. Deshalb gehören zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit unter Wahrung von Vielfalt und Wettbewerb ein durch alle Ländersouveräne abgestimmter Bildungsstaatsvertrag und ein Nationaler Bildungsrat mit ausreichender Beteiligung der Zivilgesellschaft, um die Selbstverpflichtung aus dem Beitritt zur UN-BRK endlich in die Tat umzusetzen.

Der Verband Sonderpädagogik e. V. fordert ein, als größter Fachverband für Behindertenpädagogik eine Stimme in einem zukünftigen Nationalen Bildungsrat zu erhalten. Er wird sich durch seine Landesverbände aktiv mit seinen besonderen Kompetenzen für einen föderalen Bildungsstaatsvertrag einsetzen.

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