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Digitalpakt: Eine historische Chance verspielt?
(pm) Die Bundesländer lehnen die Änderung des Grundgesetzes im Zuge des Digitalpakts ab. Damit wird eine historische Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit in der deutschen Bildungslandschaft vertan, kommentiert der Verband Sonderpädagogik diesen Vorgang. Dies trifft vor allem Kinder und Jugendliche in Armuts- und Risikolagen.

Mit einer Änderung des Grundgesetzes wäre der Weg dafür frei, dass die Länder und der Bund Bildungsprojekte im Schulterschluss finanzieren. Dass eine solche Kooperation immer von beiden Seiten mitfinanziert und die Umsetzung gemeinsam überwacht und weiterentwickelt werden muss, ist aus Sicht des Verbands Sonderpädagogik eine Selbstverständlichkeit. „Dass die Länderchefs sich hier querstellen, zeigt, wie festgefahren der Gedanke des Bildungsföderalismus ist – zu Lasten einer zeitgemäßen Bildungspolitik!“, kritisiert die Bundesvorsitzende des vds, Dr. Angela Ehlers. In vielen Bundesländern gibt es einen riesigen Stau bei Schulbauten und Sanierungsvorhaben, bei der Ausstattung der Schulen mit Medien und Materialien sowie bei der Barrierefreiheit. Deutschland verschläft die Digitalisierung, wenn die Kinder und Jugendlichen keine angemessene digitale Bildung genießen können. Um die Länder bei diesen Aufgaben zu unterstützen, wird dringend das im Digitalpakt avisierte Geld des Bundes benötigt.

Der Verband Sonderpädagogik fordert die Beteiligten in Bund und Ländern zu einer Einigung auf und mahnt in diesem Zusammenhang an, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Bildungsrat zeitnah einzusetzen. Denn, so Ehlers: „Der Streit um den Digitalpakt offenbart, wie dringend nötig eine Institution ist, in der Bund, Länder und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einem Konsens für zeitgemäße Bildungspolitik in Gesamtdeutschland kommen müssen.“

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