Der Verband Sonderpädagogik e.V. (vds) nimmt Stellung zu Äußerungen von Friedrich Merz bezüglich der Eingliederungshilfe

Juni 2025

Eingliederungshilfe-Leistungen sichern unsere demokratische Gesellschaft und für jede einzelne Person das Menschenrecht auf Teilhabe ab – das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstständigkeit bei Arbeit, Wohnen, Bildung und umfängliche politische Teilhabe darf nicht angetastet werden. Es ist kein Spielball von Haushaltskonsolidierungen.

Der Verband Sonderpädagogik e. V. (vds) stellt sich an die Seite aller Menschen mit Teilhabe-Unterstützungsbedarfen und fordert den Bundeskanzler auf:

Sprechen Sie bitte im Zusammenhang mit dem Menschenrecht auf Teilhabe und Inklusion niemals von Belastungen, Kostenlawinen und Luxus.

Unterstützungsleistungen zur Sicherung von Teilhabe sichern unseren demokratischen Sozialstaat ab. Und für diesen haben Sie Ihren Diensteid geschworen.

Einem Zurück zur Aussonderung und Exklusion trotz Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention wird sich der Verband Sonderpädagogik entschieden entgegenstellen.

Dass wir Sie nicht nur falsch verstanden haben oder Zitate aus dem Kontext reißen, belegt eine Petition auf der Plattform change.org, die bereits in kurzer Zeit über 150.000 verifizierte Unterzeichnende erreicht hat. In diesem Petitionstext heißt es: „Friedrich Merz hat auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin erklärt, dass die Ausgaben für die Eingliederungshilfe und Jugendhilfe ‚nicht länger akzeptabel‘ seien. Was das bedeutet? Dass Menschen mit Behinderung künftig mit weniger Unterstützung rechnen müssen – darunter auch Kinder, die auf Schulbegleitung, Therapie und Assistenz angewiesen sind, um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.“

Soll es allerdings um Bürokratieabbau und verbesserte Bearbeitungsprozesse zugunsten der anspruchsberechtigten Personen gehen, so finden Sie den vds an Ihrer Seite. Wir nehmen Sie beim Wort, wenn Sie sagen (3. Juni 2025): „Es ist völlig selbstverständlich, die Bundesrepublik Deutschland bleibt ein sozialer Rechtsstaat. Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, ihn auch in Zukunft ohne Wenn und Aber zur Verfügung haben.“

Und wenn Winfried Oellers, MdB, der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, klar stellt: „Im Kern geht es um Folgendes: Erreichen wir die Leistungsberechtigten, für die das Bundesteilhabegesetz (BTHG) gemacht wurde? Oder wirken eine ineffiziente Zusammenarbeit der Reha-Träger und überflüssige Bürokratie nicht eher als Hemmschuh und auch Kostentreiber?“, so sagen wir: Wir stellen selbstverständlich unsere Expertise im Bildungsbereich für jegliche Art der Verbesserung zur Verfügung.

Der vds fordert Sie, Herr Bundeskanzler, auf

• Kürzen Sie nicht bei der Teilhabe!
• Kürzen Sie nicht bei Schulbegleitung, Therapie und Assistenz!
• Treten Sie durch Sprache und Handeln klar für Inklusion und Teilhabe ein – es ist Ihre gesellschaftspolitische Pflicht und Verantwortung!